#digitalcourage: Protest gegen Vorratsdatenspeicherung 29.7.2017 Bundestag
Totgesagte leben länger – auch die Vorratsdatenspeicherung.
Jetzt hat ein weiteres Gericht festgestellt: die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
Trotzdem will die Bundesregierung ab Samstag, 1. Juli 2017 alle Telefon- und Internetverbindungen überwachen. Doch mit dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht tot. Nur der Münchner Provider SpaceNet muss nicht speichern – und hat seine Kund.innen so von der Überwachung befreit. Alle anderen müssen darauf hoffen, dass auch ihre Telekommunikationsanbieter gegen die Speicherpflicht klagen. Aber auf Dauer kann das keine Lösung sein. Die Große Koalition muss sich endgültig von der Vorratsdatenspeicherung verabschieden!
Darum protestieren wir:
Protest gegen den Beginn der Vorratsdatenspeicherung!
Datum: Donnerstag, 29. Juni 2017
Uhrzeit: um fünf vor zwölf (11:55 Uhr, vormittags)
Ort: in Berlin, vor dem Bundestag, Westseite
Mitbringen: selbstgemachte Plakate, Gesangsstimme & alle Freund.innen
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